Gründung der Gruppe "Für Oldenburg"
07.11.2024Pressemeldung vom 07. November 2024
Am 05.11.2024 haben die Ratsfrau Vally Finke (parteilos) und der Ratsherr Andreas Sander (Piratenpartei) beschlossen, im Rat zukünftig zusammenzuarbeiten und die Gruppe „Für Oldenburg“ gegründet.
Vorausgegangen waren ausführliche Gespräche zu kommunalen Themen, wo man große Schnittstellen in der programmatischen Ausrichtung für Oldenburg festgestellt hat.
In einer Zeit, in denen Einwohnende bei Fragen im Rat nicht mehr der nötige Respekt entgegen gebracht wird, wollen wir uns, untern anderem, dafür einsetzen, dass der Wähler/die Wählerin nicht noch mehr Vertrauen in ihre gewählten Vertreter verlieren.
Da der gebührende Aufwand für die kritische Begleitung der vielen Probleme der Stadt als ehrenamtliche Einzelpersonen inzwischen nicht mehr leistbar ist, haben wir die Form einer Gruppe gewählt, um unserem eigenen Anspruch gegenüber den Einwohnende der Stadt gerecht werden zu können.
Trotz sowie auch unterschiedlicher Standpunkte zu aktuellen Themen, sind wir überzeugt, dass „Für Oldenburg“ durch unbefangene und transparente Kommunikation ehrliche Entscheidungen für diese Stadt
herbeiführen wird.
Die Verwaltung wurde am 07.11.2024 darüber informiert.
Vally Finke / parteilos Andreas Sander / Piratenpartei
Gruppenvertrag zwischen Vally Finke (parteilos) und Andreas Sander (Piratenpartei)
Präambel
Wir sind Menschen, die sich mit Herz und gesunden Menschenverstand in die kommunalpolitische Arbeit in unserer Stadt einbringen.
Die Gruppe "Für Oldenburg" steht auf dem Standpunkt, dass die Funktionsfähigkeit einer Demokratie ihre Wurzeln in der Stadtgesellschaft hat. Im Mittelpunkt der Kommunalpolitik müssen grundsätzlich die Bürger:innen stehen.
Wir setzen uns ein für:
- soziale Gerechtigkeit
- bezahlbaren Wohnraum
- Klimaanpassungsmaßnahmen und Klimaschutz
- eine Verkehrswende, die den Namen verdient
- mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt und in den Wohnvierteln
- Bürgerhäuser in allen Stadtteilen um das Miteinander zu stärken
- mehr Bürgernähe denn ohne kann u.a. Politik nicht funktionieren.
- Mehr Transparenz und Information
- die Stärkung der bürgerschaftlichen Mitwirkung
- eine qualitätsvolle Bildungs- und Familienpolitik
- die Förderung der Bereiche Kultur, Sport und Freizeit
- die Stärkung der Wirtschaft, die Unterstützung bei Klimaanpassungsmaßnahmen und bei Transformationsprozessen. (soweit es auf kommunalpolitischer Ebene möglich ist).
Das Wohl der Menschen steht für uns im Mittelpunkt.
Die Zukunft der folgenden Generationen und unserer Stadt liegt uns am Herzen und deshalb soll die Einhaltung der Klimaschutzziele, welche vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossen worden sind, Grundlage unseres Handelns sein.
Diese Ziele sind nicht zu erreichen ohne eine Verkehrswende, die zum Ziel hat den Verkehrsraum für alle Menschen gleichberechtigt zu gestalten und die Aufenthaltsqualität für die Menschen in unserer Stadt zu erhöhen.
In den nächsten Jahren wird der Haushalt bereits defizitär geplant. Um die wichtigen Aufgaben der Stadt erfüllen zu können, muss achtsam mit den Finanzen umgegangen werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass jährlich eine aktualisierte bedarfsgerechte Prioritätenliste für Investitionen erstellt wird. Alle Bereiche der Daseinsvorsorge haben eine hohe Priorität.
Zur Verwirklichung unserer Ziele sind wir dabei immer offen für eine sachliche Zusammenarbeit mit allen demokratischen Personen und Gruppen.
Wir arbeiten themenbezogen und versuchen für unsere Ideen politische Mehrheiten zu finden.
Durch genaues Hinschauen, Aufklären und Mitarbeiten wollen wir die Kommunalpolitik beleben.
Wir sehen es als unsere Aufgabe, möglichst viele Bürger:innen für Politik zu interessieren und zu aktivieren.