Rede zur Gründung der Stadion Oldenburg GmbH & Co. KG am 27.05.2024

Mich überrascht immer wieder, mit welcher Eile der OB versucht, Entscheidungen herbeizuführen. Warum wurde nicht erst einmal das Notifizierungsverfahren abgewartet, welches Rechtssicherheit gebracht hätte?
Warum wird weiterhin das Geld mit vollen Händen ausgegeben, obwohl diese Rechtssicherheit noch nicht vorliegt? Es gibt keine Mannschaft, die in der dritten Liga spielt. 
Das Stadion wird vor 2026 sowieso nicht stehen. Und ganz ehrlich, dass sollten sich die Befürworter auch wünschen, sonst werden die mit Sicherheit stark gestiegenen Baukosten wahrscheinlich im Wahljahr Stimmen kosten. Nicht die Kritiker sorgen hier für Diskussionen, die Verwaltung ist es, die durch dieses Verhalten Kritik lostritt und hier den Eindruck entstehen lässt, dass an den Bürger:innen vorbei gehandelt wird.

Mit der Vorlage sollen u.a. die Angaben zum jährlichen Zuschussbedarf konkretisiert werden. Dieses lässt den Verdacht aufkommen, dass der OB eventuell nicht gewillt ist, den Bau und Betrieb des Stadions umfassend notifizieren zu lassen, wie es der Rat am 15.04. beschlossen hat.

Herr Ellberg hat es in den letzten Sitzungen doch immer so schön ausgerechnet
Es sind nur  0,3 % vom Gesamthaushalt, der 724 Mio Euro beträgt, die als Zuschuss für das Stadion jährlich fließen müssen.
Das sind, wenn ich mich nicht verrechnet habe, 2,2 Mio Euro, mit den die Fraktionen und auch die Verwaltung bis vor kurzem gerechnet haben.
Entweder hat sich nun der Gesamthaushalt verringert oder die Miete für den VfB wird drastisch steigen, anders ist es nicht zu erklären, wieso Frau Figura plötzlich Zahlen von unter 2 Mio errechnet. Ihre Aussage im letzten Finanzausschuss, dass schließlich ein Drittliga Stadion gebaut wird und deshalb die geringeren Zahlen angenommen werden, kann nicht ernst gemeint gewesen sein, denn es geht hier um die konkrete Nutzung und nicht um fiktive Zahlen. 

Es haben sich selten so viele Bürger:innen mit einem Thema der Kommunalpolitik beschäftigt, wie dies beim Thema Stadion geschehen ist. Wenn hier jetzt nicht der Eindruck erweckt werden soll, dass die Interessen einzelner durchgedrückt werden, dann sollte jetzt mit offenen Karten gespielt werden. Es gibt doch auch keinen Grund, dies nicht zu tun. Es sollten doch alle hier ein Interesse daran haben, dass Entscheidungen getroffen werden, die rechtssicher sind und  die auch der nächste Rat mittragen kann.

Ich weiß, dass einige hier bereits genervt sind von dem Thema. Ich möchte aber auch alle daran erinnern, dass nicht diejenigen, die hier immer wieder nachfragen, das Thema Stadion auf die Tagesordnung gebracht haben, sondern diejenigen, die hier nicht mehr diskutieren wollen. 

Bei dem Stadion für die VfB GmbH handelt es sich um ein freiwilliges, nicht notwendiges und sehr teures Projekt, welches auch die nächsten 30 Jahre den Haushalt belasten wird. Da muss man sich schon auch gefallen lassen, dass hier genauer hingeschaut und das ganze kritisch betrachtet wird. Da hilft nicht genervtes Kopfschütteln, sondern gute Begründungen (die ich bisher ehrlich gesagt vermisst habe) und so viel Offenheit wie möglich. Wenn hier weiter der Eindruck erweckt wird, dass  wichtige Informationen zurückgehalten  werden, wird das Thema allen Fraktionen spätestens 2026 auf die Füße fallen. Ich erinnere nur an die Schlosshöfe. Übrigens läuft dort in 2026 der Pachtvertrag aus. Ich hoffe der OB hat neben der Stadiondebatte auch noch Zeit gehabt hat sich schon einmal mit diesem Thema zu beschäftigen. Hier könnte das nächste Problem heranwachsen und ganz besonders für eine Fraktion hier im Rat, zum Desaster führen.

Beschlussvorlage der Verwaltung:  https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=277925&type=do

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:  https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=278136&type=do