Rede Ratssitzung 13.04.2026 Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Stadion Maastrichter Straße

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, liebe Zuschauende und liebe Schüler:innen

heute geht es nicht um den Baubeginn eines Stadions – heute geht es um den Feststellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans und den parallelen Bebauungsplan für die Maastrichter Str. Es ist immer noch nicht der Bau eines Stadions beschlossen, wie auch von der Verwaltung mehrfach bestätigt – auch wenn die Befürworter hier im Rat dies mantraartig wiederholen, es wird dadurch nicht wahr.

Als der Aufstellungsbeschluss im Mai 2022 beschlossen wurde, war ich noch Mitglied der SPD-Fraktion. Ich habe damals immer davor gewarnt, dass das Thema in den Wahlkampf fallen wird, aber mir wurde damals prophezeit, dass es nach dem Beschluss noch einen kurzen Aufschrei geben wird und wenn das Stadion fertiggestellt und vor der Wahl eingeweiht wird, dann haben das bis zur Wahl alle vergessen. Mir wurde versichert, dass dies immer so ist.

Tja, liebe Kolleg:innen, von Ihnen hat offensichtlich niemand mit meiner Hartnäckigkeit und einer gut aufgestellten und genauso hartnäckigen Bürgerinitiative gerechnet.
Es wurden von den Befürwortern hier im Rat nie die Fakten geprüft, alle Entscheidungen sind geprägt von Ignoranz gegenüber Fakten, Bürger:innen und Alternativen. Dieses Verhalten ist bei vielen Projekten zu beobachten, für eins davon, nämlich die geplante Straße durch den Heidbrook, wird auch heute ein B-Plan beschlossen.

Selbst die eigenen Argumente der Stadionbefürworter werden gedreht und gewendet, wie es ihnen passt. Ein Argument, warum für den Profifußball ein neues Stadion gebaut werden muss, war bis vor kurzem die angebliche Tatsache, dass die Parksituation am Marschweg dramatisch ist und nicht lösbar. Im letzten VerkA musste ich mir von meinem Sitznachbarn, einer der heftigsten Stadionbefürworter, anhören, dass die Kritik am Verkehrsgutachten zur Maastrichter Straße völlig unsinnig ist, selbst am Marschweg hätte es nie Probleme gegeben.
Es wurde anfangs vorgebracht, dass eine Flutlichtanlage im Marschwegstadion nicht möglich ist, jetzt haben wir dort eine. Keinen der Befürworter hier im Rat hat das zum Nachdenken gebracht.
Es wurde immer betont, dass, wenn wir Profifußball wollen, wir die Vorgaben des DFB einhalten müssen und dies am Marschweg nicht möglich ist. Außerdem braucht der VfB VIP-Loungen, damit sie mehr Umsätze generieren können. Wenn ich aber sage, das Stadion wird für den VfB gebaut, dann wird vorgebracht, dass ein Multifunktionsstadion gebaut werden soll. Ein dritter Ort für alle soll angeblich entstehen.

Der hochqualifizierte Geschäftsführer der Stadiongesellschaft kann sich neben Konzerten sogar Reitveranstaltungen im Stadion vorstellen. Es wird völlig ignoriert, dass selbst in der Machbarkeitsstudie darauf hingewiesen wird, dass Konzerte zwar möglich sind, diese aber in der Regel Verlustgeschäfte sind, weil der Rasen danach vollständig ausgewechselt werden muss. Selbst im Weser-Stadion gibt es aus diesem Grund seit langem keine Konzerte mehr. Aber auch das will hier niemand hören.

Das Schlimme ist, dass alle hier wissen, dass die Bürgerinitiative mit ihren vielen Argumenten Recht hat, aber, ich habe es oben bereits erwähnt, die Fakten werden einfach ignoriert und Gegenargumente werden mal eben als undemokratisch vom Tisch gewischt. Undemokratisch scheinen inzwischen alle zu sein, die sich ihnen entgegenstellen.
Undemokratisch sind alle Kritiker, weil sie den angeblich bereits beschlossenen Bau des Stadions nicht akzeptieren. Wie verhält es sich denn eigentlich tatsächlich mit der Einhaltung der Beschlüsse? Das in 2024 beschlossen wurde, dass ein Notifizierungsverfahren auf den Weg gebracht wird, oder dass keine 15 Millionen in eine Stadiongesellschaft eingelegt wird – von den Befürwortern einfach ignoriert.

Es wurden dann 2025 behauptet, dass die Kommunalaufsicht uns ins Buch geschrieben hat, dass die Stadt 15 Millionen einlegen muss, weil die Kommunalaufsicht einer 100%igen Bürgschaft angeblich nicht zustimmt – so lautete die Formulierung von Frau Pfeiffer.

Ich habe bei der Kommunalaufsicht nachgefragt und mir liegt die Antwort schriftlich vor. Die Kommunalaufsicht hat die 15 Millionen nie zur Auflage gemacht und auch nicht gesagt, dass es keine 100%ige Bürgschaft geben darf. Unser OB ist an der Kommunalaufsicht vorbei direkt an den Staatssekretär, übrigens auch Genosse, herangetreten und hat von dort das uns vorgelegte Schreiben erhalten.

Die Stadt spricht gegenüber der NWZ von einem jährlichen Zuschuss von 1,6 Millionen, laut Wirtschaftsplan der Stadiongesellschaft sind es aber 2,6 Millionen. Viele widersprüchliche Aussagen, aber auch das interessiert hier niemanden.

Ganz ehrlich, Flötenteich, Fliegerhorst, 2 Staatsanwaltschaften und jetzt wieder 2 Klagen provozieren, in jeder anderen Stadt hätte man Sie, Herr Oberbürgermeister, bereits vom Hof gejagt. Ihr komisches Bündnis, bestehend aus Herrn Adler und Co. von der Gruppe BSW, der CDU und der FDP, aber schweigt und mit ihren Parteisoldaten Prange, Piechotta u. Co. waren Sie immer auf der sicheren Seite.

Es ist müßig, hier weiter aufzulisten, wie viele Fehlinformationen wissentlich hingenommen wurden.

Nur eins noch. Eine Bürgerbefragung wurde von Ihnen mit scheinheiligen Begründungen abgelehnt. Jetzt wurde ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Ich bin gespannt, was Sie sich hier überlegen werden, um dieses zu verhindern.

Sie haben beschlossen, dass ein Stadion gebaut werden soll, warum auch immer Sie dies tun, es wird Sie wahrscheinlich nur ein Gericht aufhalten können. Beschließen Sie also heute den Flächennutzungsplan und den B-Plan, aber seien Sie versichert, dass die Bürgerinitiative und auch ich dafür sorgen werden, dass Ihnen im Wahlkampf das Thema Stadion um die Ohren fliegen wird, egal wie schnell Sie die Beschlüsse noch fassen werden.