Rede zur Resolution zur Beschleunigung des Neubaus der Cäcilienbrücke in der Ratssitzung des Stadtrats Oldenburg am 25.09.2025
30.08.2025Herr Vorsitzender, liebe Kolleg:innen und Zuschauer:innen,
wir stehen heute vor einem Antrag, der auf den ersten Blick nachdrücklich und notwendig klingt: die Forderung an den Bund, den Neubau der Cäcilienbrücke endlich zu beschleunigen. Wer könnte dagegen sein? Schließlich ist die Brücke seit langem gesperrt, die Behelfsbrücke eine Dauernotlösung, und die Bürgerinnen und Bürger – besonders in Osternburg – leiden unter den Einschränkungen.
Doch wenn wir ehrlich sind – und das sollten wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter dieser Stadt sein –, dann müssen wir uns fragen:
Was bewirkt diese Resolution wirklich?
Und die Antwort ist: nichts.
Wir können den Bund nicht zwingen – und das wissen alle.
Die Cäcilienbrücke ist eine Bundeswasserstraße. Verantwortlich ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Weser-Jade-Nordsee, unterstellt dem Bundesverkehrsministerium. Der Oldenburgische Stadtrat hat keine rechtliche Handhabe, um dort etwas zu erzwingen.
Wenn wir heute abstimmen, dann tun wir etwas, das nach Politik aussieht, aber keine ist. Wir geben uns selbst – auf die Schulter klopfend – den Anschein von Handlungsfähigkeit, während wir tatsächlich machtlos sind.
Was wäre ehrliche Politik?
Wenn wir wirklich etwas bewegen wollten, dann hätten wir längst handeln müssen. Nicht mit leeren Resolutionen, sondern mit konkreten Schritten:
Wir hätten z. B. Druck auf Land und Bund organisieren können (z. B. über den Städtetag). Wir haben einen OB, der Vorsitzender des Niedersächsischen Städtetages ist. Hier darf ruhig die Frage erlaubt sein, was er tun kann und wie er seine Bemühungen – wenn sie denn da waren – intensivieren kann.
Was tun wir? Eine Resolution beschließen, die wahrscheinlich niemand liest.
Wir könnten mehr Transparenz einfordern (regelmäßige Berichte vom WSA). Stattdessen geben wir uns mit vagen Forderungen zufrieden.
Wenn wir heute dieser Resolution zustimmen, dann senden wir ein falsches Signal:
Die Resolution ist kein Lösungsvorschlag, sondern ein Placebo – und sie spielt genau denen in die Hände, die komplexe Probleme mit einfachen Forderungen beantworten wollen.
Und das schadet auf Dauer dem Vertrauen in unsere Demokratie.
Leere Forderungen wie diese sind Wasser auf die Mühlen derer, die sagen: „Die da oben können nichts, wir brauchen radikale Lösungen!“ Doch wer keine echten Alternativen anbietet, stärkt genau die Kräfte, die Städte spalten wollen.
Wir alle wissen: Die Menschen in Oldenburg sind nicht dumm. Sie merken, wenn Politik nur Show ist.
Sie merken, wenn wir Forderungen stellen, die wir nicht durchsetzen können.
Und sie merken, wenn wir lieber eine Resolution beschließen, als ehrlich zu sagen: „Hier sind unsere Grenzen.“
Lassen Sie uns heute keine leere Geste machen.
Lassen Sie uns stattdessen transparente Politik betreiben:
Wo wir handeln können – da handeln wir.
Wo wir an Grenzen stoßen – da sagen wir es klar.
Und wo der Bund versagt – da benennen wir es, ohne uns etwas vorzumachen.
Dafür stehen wir.
Es wird eine Mehrheit für die Resolution geben, da ja alle anderen diese unterschrieben haben.
Wir, die Gruppe „Für Oldenburg“, sind nicht gegen die Brücke. Wir sind auch nicht dagegen, dass der Bau beschleunigt wird. Aber wir sind gegen das Gefühl, dass wir hier nur pro forma abstimmen, ohne dass sich etwas ändert. Deshalb haben wir diese Resolution nicht mitunterschrieben und werden uns bei der Abstimmung enthalten.
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