Wer fischt denn hier am rechten Rand?

Die CDU möchte am 11. Juni 2024, im Ausschuss für Integration und Migration die Einführung einer Bezahlkarte beschließen lassen

Der Beschlussvorschlag lautet:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung

einer Bezahlkarte für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz vorzubereiten, mit der die Auszahlung von Bargeld deutlich

eingeschränkt wird.

Die Begründung lautet u.a., dass so ein sogenannter Pullfaktor für irreguläre Migration verringert werden soll. Voraussetzung für diese Wirkungsweise sei allerdings, dass auch in Niedersachsen die

Bargeldauszahlung bis auf ein „Taschengeld“ eingeschränkt wird. 

Prof. Dr. Hans Vorländer Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration sagt, als er zur Bezahlkarte befragt wurde: Aus der Forschung wissen wir, dass Sozialleistungen keinen entscheidenden Pull-Faktor darstellen" Asylsuchende hätten andere Prioritäten. "Wichtig bei der Entscheidung über ein Zielland sind ein stabiles Umfeld, eigene berufliche Chancen sowie persönliche Netzwerke, etwa Familienangehörige oder Freunde, die die Geflüchteten unterstützen können."

Die Migration nach Deutschland würden Bezahlkarten deshalb nicht grundsätzlich beeinflussen, sagt Vorländer.

Wir sprechen hier von Menschen, die eine unglaubliche Odyssee hinter sich haben. Wir sprechen hier von Menschen die teilweise stark traumatisiert sind. Mir würde hier vieles einfallen, was beantragt werden sollten, aber ganz bestimmt keine Einführung einer Bezahlkarte. 

Die Bezahlkarte ist keine rationale, konstruktive Asylpolitik. Die Bezahlkarte wird absehbar zu einer Menge Ärger im Alltag führen und das Ankommen und die Integration der Menschen erschweren – aber rein gar nichts verbessern

Um darauf aufmerksam zu machen, habe ich folgenden Änderungsantrag gestellt:

Änderungsantrag zum Antrag der CDU " Einführung Bezahlkarte"
Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration am 11.06.2024
Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17.06.2024
Ratssitzung am 17.06.2024

Sehr geehrter Herr Krogmann,
ich stelle zum Antrag der CDU -  "Einführung Bezahlkarte"
für o.g. Sitzungen nachstehenden Änderungsantrag.

Der Antrag wird um folgende Beschlusspunkte ergänzt

    1. Zusammen mit der Bezahlkarte erhalten die Menschen auch eine elektronische 
        Gesundheitskarte
    2.Geschäfte, Flohmarktstände, Sportvereine, Schulmensen, Stände auf allen Märkten,   
       die bisher kein Lesegerät besitzen, werden von der Stadt damit     
       ausgestattet
    3.Gebühren, die durch die Zahlung mit der Karte entstehen, wird den Geschäften  
       erstattet
    4. Die Bezahlkarte darf von Wettbüros und Spielotheken nicht angenommen werden
    5. Wenn ein Deutschlandticket gewünscht wird, wird dieses von der Stadt bezahlt
    6. Handyverträge werden von der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Laut Antrag der CDU soll für Leistungsempfänger*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine  Auszahlung von Bargeld deutlich eingeschränkt werden, die Leistungen sollen stattdessen auf eine Bezahlkarte gebucht werden.
Aber, eine Bezahlkarte funktioniert nur in Geschäften mit dafür ausgestatteten Lesegeräten. Vielerorts kann man sie nicht einsetzen, etwa auf Flohmärkten, Kramermarkt, Schulmensen und vieles mehr. Die Einschränkung von Überweisungen führt zur gesellschaftlichem Ausschluss von Geflüchteten. Die Mitgliedschaft in Sport- und gemeinnützigen Vereinen, der Kauf eines Deutschlandtickets, der günstige Einkauf im Internet oder der Handyvertrag sind praktisch nicht mehr möglich.
Mit diesem Änderungsantrag können die negativen Folgen für die Besitzer:innen einer Bezahlkarte geschmälert werden, der Einzelhandel wird entlastet, der ÖPNV gestärkt.
Bisher müssen Geflüchtete sich bei Krankheit, bzw. vor jeder medizinischen Behandlung einen Behandlungsschein ausstellen lassen. Durch die elektronische Gesundheitskarte wird die Verwaltung wirkungsvoll entlastet.