Entscheidungen mit Bedacht treffen

Fehlen mittlerweile die Leitplanken? Nicht nur als Mitglied des Stadtrates entsteht für mich der Eindruck, dass in der Spitze der Oldenburger Stadtverwaltung einiges schwer außer Kontrolle geraten ist.

Schon im Jahr 2022 haben die Finanzdezernentin und der Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass die „fetten Jahre“ vorbei sind. Im letzten Haushalt wurden bereits Einsparungen in allen Bereichen vorgenommen. Die Bürger:innen spüren es überall in der Stadt: Unzumutbare Toiletten in den Schulen, Umkleiden, die bereits vor langer Zeit hätten erneuert werden müssen, bei vielen Sportvereinen, Straßen mit tiefen Schlaglöchern, die für Radfahrende gefährlich werden können. Die Liste ist lang und kann fast unendlich fortgesetzt werden. Unser Oberbürgermeister hat aber nichts Besseres zu tun, gleich zu Anfang der Ratsperiode, ganz ohne Not, ein neues Fußballstadion für den VfB Oldenburg auf die Tagesordnung zu setzen – natürlich drittliga-tauglich, nach den zum Teil absurden Vorgaben des Deutschen Fußball-Bundes (DFB).

Um das Prestigeprojekt zu finanzieren, soll nun sogar auch noch auf die finanziellen Rücklagen zurückgegriffen werden. Ich erinnere daran, dass die Stadt bis 2035 klimaneutral werden will. Um das zu erreichen, müssen städtische Gebäude mit hohem Aufwand saniert, der Mobilitätsplan muss umgesetzt werden usw. Das kostet viel Geld.

Um in Zukunft Schaden von Bürger:innen abzuwenden, müssen wir jetzt dringende Klimaanpassungsmaßnahmen ergreifen, etwa zum Hochwasserschutz. Die Stadt hat außerdem Bürgschaften von über 160 Millionen Euro für das Klinikum übernommen, wo durchaus ein Risiko besteht, dass zumindest einige davon tatsächlich fällig werden.

Auf dem Fliegerhorstgelände sind die Sanierungskosten explodiert. Jetzt wurde öffentlich bekannt, dass seit vergangenen November die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht gegen einen Mitarbeiter des Projektteams ermittelt .Außerdem soll ein externer Sachverständiger dort doppelt kassiert haben. Und, ganz aktuell, gibt es den Verdacht, Schadstoffe seien illegal auf dem ehemaligen Schießstand einfach verbuddelt worden.

Nicht nur ich stelle mir die Frage, was ist in Oldenburg alles aus dem Ruder gelaufen? Wir sollten uns auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren. Ich appelliere an alle politisch Verantwortlichen, anstehende Entscheidungen im Rat mit Bedacht zu treffen. Die finanzielle Situation ist bereits jetzt extrem angespannt. Wir dürfen nicht die Chancen kommender Generationen leichtfertig aufs Spiel setzen.