Video vom 03.09.2025

In der letzten Ratssitzung wurde eine Resolution zur Beschleunigung des Neubaus der Cäcilienbrücke als Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Es gibt klare Kriterien, wann eine Dringlichkeit vorliegt und die sind hier alle nicht gegeben, was wir als Gruppe Für Oldenburg auch deutlich gesagt haben.

Erstens ist das Problem schon lange bekannt. Es gibt keine neue und auch keine akute Gefahr.

Zweitens, die Stadt ist hier gar nicht zuständig. Wir könnten keine Sofortmaßnahmen ergreifen und drittens, die Resolution ändert nichts an der Planung.

Ich möchte hier nur einmal kurz an die Dringlichkeitsanträge, die wir gestellt hatten, erinnern.

Da ging es um das Rückkaufsrecht für das Grundstück Schützenweg.

Es ging um die Dreifeldhalle an der Maastrichter Straße und es ging um die Wirtschaftlichkeitsprüfung der geplanten Floating-PV-Anlage.

Überall lag Dringlichkeit vor, weil nämlich Fristen abliefen oder Termine verstanden, wo Verträge unterschrieben werden sollten.

Von allen außer Herrn Sander und mir natürlich wurde die Dringlichkeit abgelehnt.

Wenn der Rat willkürlich entscheidet, was dringlich und was nicht dringlich ist, dann liefert er Populisten und Demokratie-Verächtern Munition.

Dringlichkeit nur, wenn es in die eigene Agenda passt.

Genau das ist Wasser, auf die Mühlen derer die Politik als korrupt und unglaubwürdig darstellen.