Video vom 12.12.2025

Die Woche fing so gut an.

Im Verkehrsausschuss am Montag wurden uns erste Pläne für die Umgestaltung der Straße am Schloss vorgestellt, von der alle Ausschussmitglieder, auch die beratenden Mitglieder, total begeistert waren.

Und dann nahm das Schlechte seinen Lauf.

Am Dienstag im Bauausschuss musste Andreas Sander dann erfahren, dass für einen Investor, der am Schützenweg bauen möchte, mal wieder eine Ausnahme von der Quotenregelung beschlossen werden sollte.

Erst in der letzten Ratssitzung musste Andreas sich Folgendes anhören, als es um die Ausnahme von der Quotenregelung beim Offizierskasino auf dem Fliegerhorstgelände ging.

Wir reden hier nicht über eine Ausnahme von der Ausnahme.

Das ist auch schon im Bauausschuss so falsch.

Wir reden über eine Ausnahme, die eng auszulegen ist.

Und heute nun beschweren sich CDU und FDP darüber, dass den Grünen und der SPD die haushaltspolitische Verantwortung fehlt.

Es ist zum Haare raufen.

Die CDU hat eine Änderungsliste vorgelegt, die deutlich macht, dass sie gar keine Lust hatte, sich mit dem Haushalt zu beschäftigen.

Und die FDP hat bisher noch nichts vorlegen können.

Aber beide attestieren den Grünen und der SPD die fehlende Verantwortung.

Dabei gibt es ausreichend Gründe, den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf infrage zu stellen.

Auch wir können diesem Entwurf so nicht zustimmen.