Video vom 15.12.2025

Die Stadt Oldenburg will einen weiteren Sanierungsauftrag für den ehemaligen Fliegerhorst vergeben.

Nach NDR-Information soll wieder ein Abbruchunternehmen aus Nordrhein-Westfalen den Zuschlag bekommen.

Gegen einen der Geschäftsführer ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit den Fliegerhorstarbeiten.

Mittlerweile ist auch der Zoll eingeschaltet. Dabei geht es um den Verdacht der Schwarzarbeit.

Gerne würde ich jetzt sagen, das stimmt nicht, was hier berichtet worden ist, aber leider trifft das alles zu.

Die Verwaltung behauptet, dass nach Vergaberecht die Stadt keine andere Möglichkeit hat, als diesen Auftrag an die besagte Firma zu vergeben.

Wir sehen das allerdings anders und haben auch ein entsprechendes Urteil dazu gefunden.

Dieses haben wir auch allen Ratsmitgliedern zugesandt mit der Bitte, dass dies von den Juristen unter ihnen noch einmal geprüft wird.

Leider haben wir bisher keine Rückmeldung erhalten.

Unseres Erachtens gilt hier nicht nur das Vergaberecht, sondern auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Sollten die anderen Fraktionen der Vergabe heute zustimmen, wäre dies unseres Erachtens verantwortungslos.