Video vom 24.08.2025

Die letzten Male hatte ich von der illegalen Entsorgung von Asbest und PAK auf dem ehemaligen Schießstand auf dem Fliegerhorstgelände in der Stadt Oldenburg berichtet.

Wir, die Gruppe Für Oldenburg, hatten einen Rechtsanwalt beauftragt, der eine Bewertung der uns vorliegenden Gutachten vornehmen sollte.

Ihr könnt diese Bewertung auf meiner Internetseite einsehen. In der Ratssitzung am Montag steht der entsprechende Antrag dazu auf der Tagesordnung. Auch davon hatte ich berichtet.

Nun hat die Verwaltung am Freitagnachmittag eine Vorlage ins Ratsinformationssystem eingestellt, die uns fassungslos macht. Den Link dazu findet ihr im Kommentar.

In dieser Vorlage wird deutlich, dass die Verwaltung jede weitergehende Untersuchung des Bodens in der ehemaligen Schießanlage ablehnt. Am Ende wird sogar darauf hingewiesen, dass keine Hinweise gefunden wurden, dass Materialien illegal abgelagert sind.

Hält der OB die Ratsmitglieder für dumm? Wir haben doch alle das Gutachten der Staatsanwaltschaft gelesen. Die Funde waren klar und deutlich beschrieben.

Wir, die Gruppe Für Oldenburg, halten es für ein Dienstversäumnis des Oberbürgermeisters, wenn er seine Verwaltung nicht anweist, abfallrechtliche Schritte einzuleiten mit dem Ziel, die Kosten der Entsorgung dem von Ursache aufzuerlegen.

Ich hoffe, die KollegInnen im Rat sehen es genauso. Wir dürfen gespannt sein.

Am Montag, den 25.08. wird unser Antrag im Rat beraten und hoffentlich auch beschlossen.

Links

Anfrage Gruppe Für Oldenburg
https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=295415&type=do

Rechtliche Bewertung
https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=295422&type=do

Antwort der Verwaltung
https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=295421&type=do