Video vom 26.02.2025
Der zweite Durchsuchungsbeschluss innerhalb weniger Wochen.
In einem Taz-Artikel¹ wurde bereits am 25. März 2024 der Verdacht geäußert, dass es auf dem Fliegerhorstgelände zu gravierenden Verstößen gegen den Umweltschutz gekommen sein könnte.
Die Staatsanwaltschaft hatte damals schon begonnen zu ermitteln.
Aufgrund einer Anfrage von mir wurde in der Ratssitzung im April 2024 eine umfängliche Aufklärung versprochen, von unserem Oberbürgermeister.
Herr Beerheide von den Grünen und ich haben im Sommer in 24 Akten Einsicht genommen. Die gewonnenen Erkenntnisse und unsere Einschätzung hatte ich allen Ratsmitgliedern per Mail zur Verfügung gestellt und auch darauf gedrungen, dass der Rat auf eine Untersuchung des betroffenen Bereiches bestehen muss.
Im Rat kam es zu keinem Beschluss, weil SPD, CDU und FDP dies nicht für notwendig gehalten haben. Der OB hatte mehrfach betont, dass unsere Vorwürfe völlig unbegründet sind und auch noch, dass wir der Stadt Oldenburg schaden, wenn wir weiterhin behaupten, dass es einen begründeten Verdacht gibt.
Er ist damals davon ausgegangen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen wird.
Heute nun ist die Staatsanwaltschaft Oldenburg auf dem Fliegerhorst. Laut Pressemitteilung² hat das Amtsgericht für das Gelände am Fliegerhorst einen Durchsuchungsbeschluss erlassen, der heute gemeinsam mit der Oldenburger Polizei vollstreckt wird.
Für mich stellt sich nun die Frage, wer hier der Stadt Oldenburg schadet.
Quellen:
1. https://taz.de/Militaerische-Altlasten-in-Oldenburg/!5997676/