Video vom 26.05.2025

Heute tagt der Rat in der Stadt Oldenburg und es geht unter anderem um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf dem Fliegerhorst, dem Ergebnis der Bodenproben und den Fehleinschätzungen unseres Oberbürgermeisters.

Es wird einen Dringlichkeitsantrag geben, der von allen demokratischen Ratsmitgliedern gemeinsam eingebracht wird. Und heute morgen muss ich nun in der Zeitung lesen, die SPD fordert, es müsse geprüft werden, warum die Verwaltung zu anderen Einschätzungen als die Staatsanwaltschaft gekommen ist.

Da ist der Bündnispartner nun so fair und weicht die eigenen Forderungen so auf, bis endlich auch die SPD mitgehen kann und die SPD schmückt sich jetzt damit.

Der Antrag ist jetzt übrigens so weichgespült, dass wir, die Gruppe Für Oldenburg und das Ratsmitglied von Volt, einen Änderungsantrag zum eigentlichen Antrag einbringen werden, denn konsequentes Handeln ist jetzt endlich notwendig, was übrigens von uns seit über einem Jahr gefordert wird und die SPD bisher nichts dazu zu sagen hatte.