Video vom 28.05.2026

Ein Pränotifizierungsverfahren ist eine frühere Abklärung bei der Europäischen Kommission, ob staatliche Zahlungen oder Vergünstigungen für ein Stadionbauprojekt erlaubt sind. 

Es dient dazu, Probleme mit EU-Beihilfevorschriften zu vermeiden, bevor die Stadt Geld zusagt. 

In der Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder wurde uns erklärt, dass man sich auf der Zielgeraden befindet und die EU-Kommission wahrscheinlich vor der Sommerpause positiv entscheidend wird. 

Auf meine Frage, warum wir dann nicht mit unserer Entscheidung warten, bis die Entscheidung der EU-Kommission vorliegt, musste der Mitarbeiter des zuständigen Büros einräumen, dass es auch noch länger dauern könnte, aber der Totalunternehmer eine verlässliche Zusage braucht. 

Man hätte aber gut verhandelt und im Vertrag wird ein Sonderkündigungsrecht eingebaut, heißt, bis Ende September kann der Vertrag gegen Geldzahlung aufgelöst werden, sollte die EU-Kommission negativ entscheiden. 

Der Mitarbeiter des Büros musste aber auch einräumen, dass es nicht sicher ist, dass die Kommission bis September entschieden hat und dann werden hohe Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe fällig. 

Kann mir irgendjemand erklären, warum wir jetzt einen Auftrag vergeben sollten, der solche Risiken birgt? 

Keiner der Befürworter im Rat würde privat einen solchen Vertrag unterschreiben. Das machen sie offensichtlich nur, wenn es um Steuergelder geht.